Der BEE kritisiert die bislang eher vagen Ausführungen zur Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in dem Papier der Arbeitsgruppe. Eine finale Einigung steht in diesem Punkt noch aus. Die Positionen liegen offenbar deutlich auseinander, wie auch Solarthemen-Chefredakteur Andreas Witt in seiner S+-Analyse anhand der Details herausarbeitet. Der BEE hält jedoch bereits im Koalitionsvertrag eine klare Regelung zum GEG für erforderlich, um die Verunsicherung für Haus- und Wohnungseigentümer/-innen, Vermieter/-innen, Installationshandwerk und Heizungsbranche zu beenden.

Unternehmen brauchen Investitionssicherheit beim GEG

BEE-Präsidentin Simone Peter sagt: “Das Gebäudeenergiegesetz ist eine wichtige Richtschnur für die Wärmewende und deren zentraler Taktgeber. Dass nun seine Abschaffung wieder als Forderung auf dem Tisch liegt, sehen wir sehr kritisch.“ Der Mittelstand habe bereits hohe Summen in die Produktion von Erneuerbaren Wärmetechnologien investiert, betont Peter, außerdem setzten sich Bürgerinnen und Bürger seit der fossilen Kostenkrise nach Beginn des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit Alternativen zu fossilem Heizen auseinander und bräuchten ebenfalls eine Orientierung für den Heizungsaustausch ohne Zickzack-Kurs. Wichtig sei auch die Beibehaltung einer attraktiven Förderung, gerade auch zur Abfederung sozialer Härten.

„Gleichwohl sehen wir Potenzial für eine Reform des Gesetzes“, gibt die BEE-Präsidentin, einst Bundesvorsitzende der Grünen, zu verstehen. „Gerade für eine Entbürokratisierung gibt es viele Ansatzpunkte. So könnten beispielsweise sowohl die Beratungspflicht für Holzheizungsanlagen als auch die Pflicht zum Nachhaltigkeitsnachweis von Bioölheizungen ersatzlos abgeschafft werden. Die Bemessung des Beitrags der Solarthermie sollte darüber hinaus am Wärmeertrag erfolgen, nicht an der Kollektorfläche.”

BEE sieht Reformpotenzial in den Details des GEG

Weiteres Reformpotenzial sieht der BEE bei mehr erneuerbarer Technologieoffenheit im GEG. So sollten weitere Technologien in Betrieben der Holzbe- und -verarbeitung uneingeschränkt zulässig sein, und die Bagatellgrenze beim Maisdeckel sollte praxisgerecht ausgestaltet werden.

“Auch der pauschal anerkannte Solarthermie-Anteil von 15 Prozent bei Hybridsystemen ist deutlich anzuheben. Werte von 15 Prozent werden bereits ohne Weiteres in den energetisch schlechtesten Gebäuden erreicht. Hier braucht es mehr Ambition. Daneben sollten die Treibhausgaswerte für Biogas und Biomethan auf die Standards der RED III-Richtlinie abgesenkt werden, zu deren zeitnaher Umsetzung sich die Mitglieder der AG Klima und Energie bereits bekannt haben”, kommentiert Peter.

BEE: 65 % Regel im GEG erhalten!

Bei allem berechtigten Reformbedarf müssten die wesentlichen Vorgaben des GEG jedoch erhalten bleiben, damit es Planbarkeit auf allen Ebenen liefert. Simone Peter: “An der individuellen Vorgabe, dass neue Heizungen nach Inbetriebnahme vorwiegend mit Erneuerbaren Energien zu betreiben sind, darf nicht gerüttelt werden. Angesichts der in den kommenden Jahren steigenden CO2-Kosten droht den Bürgerinnen und Bürgern sonst eine Kostenfalle. Aus dem gleichen Grund ist am Ende des Einsatzes fossiler Brennstoffe bis 2045 festzuhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Nutzungspflicht von 65 Prozent Erneuerbarer Wärme in neu installierten Heizungen und die schrittweise Erhöhung des Anteils grüner Brennstoffe bei Öl- und Gasheizungsanlagen beibehalten werden.”

Auch Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), äußert sich skeptisch zu den Verhandlungsergebnissen: „Der Streit um das Gebäudeenergiegesetz lässt in jedem Fall einen Rückschritt für Klimaschutz und Verbraucherinnen und Verbraucher befürchten. Die Union möchte das Gesetz abschaffen, die SPD möchte es novellieren. Wir fordern eine klare Strategie von Union und SPD, die den Energieverbrauch in Gebäuden senkt, CO2-Emissionen minimiert und gleichzeitig bezahlbare Lösungen für Haushalte bietet.“

Bundesverband Windenergie sieht positive Tendenz

Der Bundesverband Windenergie (BWE) blickt grundsätzlich positiv auf das Papier der Arbeitsgruppe. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: “Das explizite Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien schafft eine solide Basis für die kommenden Jahre. Auch die Zusage zu einer möglichst schnellen Umsetzung der europäischen RED III und NIS 2-Richtlinien begrüßen wir ausdrücklich.“

BWE irritiert über Statements zum 2-Prozent-Flächenziel

Unverständnis äußert der Windbranchenverband wegen der offenbar noch nicht geklärten Debatte zur Kontinuität beim Flächenziel von zwei Prozent. Heidebroek: “Obwohl in allen Bundesländern die Regional- und Landesplanung mit hohem Engagement die erforderlichen Flächen für die Windenergie umsetzt, scheint es innerhalb der Arbeitsgruppe eine nicht abgeschlossene Grundsatzdebatte gegeben zu haben. Es liegt nicht nur im Interesse der Windbranche, sondern vor allem auch in dem der am Planungsprozess beteiligten Verantwortlichen in Kommunen und Behörden, dass das Flächenziel und dessen Umsetzung nicht erneut aufgerissen werden. Hier benötigten wir Planungssicherheit. Am Flächenziel ist festzuhalten.”

Auch an einigen weiteren Stellen sieht der BWE noch Interpretationsbedarf. Zu klären sei beispielsweise, wie der systemdienliche Ansatz beim Zusammenspiel von Erneuerbaren-Ausbau und systemdienlichem Netz- und Speicherausbau zu verstehen sei. Die Ertüchtigung sowie den Neubau von Netzen zu beschleunigen muss nach Ansicht des Verbandes eine klare Priorität bekommen.

Als „Generalangriff auf den Klima-, Natur- und Umweltschutz“ bewertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen. Insbesondere der Vorschlag der Union, Emissionsminderungen aus anderen Ländern mit den Klimazielen zu verrechnen, würde das Klimaschutzgesetz de facto aushebeln, so die DUH. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH kritisiert: „Die Öffnung des Klimaschutzgesetzes für internationale Kompensationsgeschäfte würde den Klimaschutz in Deutschland untergraben. Wir fordern insbesondere die SPD auf, diesen Vorschlag zu streichen.“

Auch die Kraftwerksstrategie der Koalitionäre in spe bemängelt Müller-Kraenner: „Neue überdimensionierte Gaskraftwerke, Gasförderung in Deutschland und zusätzliche internationale Gaslieferverträge ebnen den Weg in eine Zukunft, in der wir weiter von fossilen Energien abhängig sind.“

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