Anlässlich einer schriftlichen Anfrage der Energiepolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat das Bundesfinanzministerium dies in Ihrer Antwort erkennen lassen. Darin heißt es: "Die Bundesregierung wird die fachlich und politisch notwendigen Gespräche über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung fortsetzen und vertiefen. Ein konkreter Zeitplan steht noch nicht fest", schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin in Finanzministerium, Christine Lambrecht, an Verlinden. Sie listet dazu eine Reihe von Gesprächen auf, die in dieser Sache zwischen dem Ministerium und Ländervertretern geführt worden seien.
Dazu erklärt die Bündnisgrüne Abgeordnete: "Die Koalition aus Union und SPD hat im Koalitionsvertrag vollmundig von Steuererleichterungen für Gebäudesanierung gesprochen. Doch bis heute hat die Regierung keinen Finger gerührt, um den Steuerbonus in die Tat umzusetzen. Der erste Schritt wäre, mit den Ländern über die konkrete Ausgestaltung der Steuererleichterungen zu sprechen. Aber nicht einmal das hat die Regierung bisher geschafft, wie die Antwort zeigt. Das ist ein peinlicher Offenbarungseid"
In der vergangenen Legislaturperiode war eine solche, seit Jahren von Branchenvertretern geforderte Initiative der Bundesregierung für einen Steuerbonus für Gebäudesanierer am Widerstand der Länder gescheitert. Verlinden sagt: "Seit Jahren schon warten Handwerk und Eigenheimbesitzer vergeblich auf den Steuerbonus. Diese Regierung tut weiterhin nichts, um Energieeinsparung durch Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden voranzubringen. Stattdessen subventioniert sie den Einbau fossiler Öl- und Gasheizungen munter weiter mit Steuergeld."
Besonders frappierend sei der Verweis des Finanzministeriums auf ‚haushaltspolitische Restriktionen‘, so Verlinden: "Die Steuerausfälle durch Begünstigung von Sanierungen sind ein Witz im Vergleich zu den Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe, die dem Bundeshaushalt beim Reißen der verbindlichen Klimaschutzziele im Gebäudebereich drohen. Das Finanzministerium muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und Schaden von den Steuerzahlenden abwenden. Jetzt in Klimaschutz investieren, statt die dicke Rechnung am Schluss abwarten – so muss das Motto des Finanzministers lauten!"
Die Antwort der Bundesregierung findet sich unter https://gruenlink.de/1jix

8.11.2018 | Quelle: MdB Verlinden | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH