Mit der Unterschrift von Bundespräsident Steinmeier unter das Klimaschutzgesetz kann die Novelle nun Rechtskraft erlangen. Damit muss die Bundesregierung heute keine Klimaschutz-Sofortprogramme vorlegen, wie… Weiterlesen...
Thema Recht
Verband: neue DIN für Agri-PV nicht ausreichend nachhaltig
Geht es um das Zusammenspiel von Photovoltaik und Nutztierhaltung, soll eine neue DIN Regeln definieren. Diese sind aber in Abgrenzung zu normalen Freiflächenanlagen zu… Weiterlesen...
Erlösabschöpfung: Verfassungsgericht nimmt Klage an
Während der Energiekrise schöpfte die Bundesregierung sogenannte Zufallsgewinne von Energie-Unternehmen ab. Das Bundesverfassungsgericht wird sich nun damit befassen, ob das rechtens war. Weiterlesen...
Neue Klimaklage wegen Novelle des Klimaschutzgesetzes geplant
Umweltverbände und Einzelkläger:innen wollen mit drei neuen Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und die Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG) klagen. Germanwatch und DUH… Weiterlesen...
Neu: Solarthemen-Ausgabe 576 ist erschienen
+++ European Green Deal nach der Wahl +++ Solarthermiemarkt ohne Trendwende +++ Gesa Beck im Interview zum PV-Recacling +++ Wärmewende in Hamburg +++ Weiterlesen...
Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes begrüßt
Mit der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes soll die Genehmigung zum Beispiel von Windenergieanlagen künftig schneller gehen. Verbände zeigen sich zufrieden. Weiterlesen...
Österreich: PV Austria kritisiert Genehmigungs-Wirrwarr in den Bundesländern
Neun Länder, 36 verschiedene Gesetze: Der Genehmigungsleitfaden von PV Austria verschafft den Überblick, was wo gilt. Der Verband fordert, dass das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz deutliche… Weiterlesen...
RED III: Was müssen Genehmigungsstellen für Windenergie wissen?
Mit immer neuen Gesetzen und Regelungen Schritt zu halten, ist schwierig. Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) erklärt, was nun in welcher Reihenfolge für… Weiterlesen...
Neu: Recht auf Steckersolaranlage für Wohnungen
Die Ampelkoalition hat sich intern offenbar auf Regelungen zur Nutzung von Steckersolaranlagen für die Eigentümer:innen von Wohnungen und für Mieter:innen geeinigt. Die Enscheidung dafür… Weiterlesen...
Kleinwindanlagen: Privilegierung gilt auch bei Eigenstrom-Erzeugung
Windenergie zu nutzen, ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben. Das gilt auch dann, wenn der Strom für den Eigenverbrauch gedacht ist. Was so… Weiterlesen...
Urteil zu Preisanpassungsklauseln der Fernwärmeversorger
Wenn Fernwärmeversorger den Brennstoff ändern, dürfen sie die Preisanpassungsklauseln einseitig anpassen. Das hat das OLG Hamburg entschieden. Der Branchenverband BDEW begrüßt das Urteil, da… Weiterlesen...
Balkonkraftwerke in Kleingärten: Klage gegen Rauswurf
Einem Ehepaar in Königs Wusterhausen bei Berlin wurde der Kleingarten gekündigt, weil sie ein Balkonkraftwerk aufstellen wollten. Dagegen wehren sie sich mit einer Klage… Weiterlesen...
Solarpaket: Befreiung von Grundkosten für einige Photovoltaik-Anlagen
Aufgrund der EEG-Novelle entfallen für einige Betreiber:innen von Photovoltaik-Anlagen künftig die Grundkosten für den Bezug von Betriebsstrom. Doch nicht alle Anlagen profitieren von der… Weiterlesen...
Neue Solarpflicht in Europa
Der novellierten Gebäudeeffizienzrichtlinie der Europäischen Union haben am 12. April auch die Mitgliedstaaten zugestimmt. Verbunden sind damit Installationspflichten für Solaranlagen auf neuen sowie teils… Weiterlesen...
Neu: Solarthemen-Ausgabe 574 ist erschienen
+++ EU-Richtlinie bringt neue Solarpflichten +++ Solarpaket 1: Ampel gibt grünes Licht +++ Novelle zur Beschleunigung von Wind- und Solarparks +++ Blendwirkung von PV-Anlagen… Weiterlesen...
Ampel plant Beschleunigungsgebiete für Wind und Solar
Ein Referentenentwurf dreier Bundesministerien soll den Genehmigungsprozess vor allem für Wind- und Solarparks reformieren. Bis zum Sommer muss Deutschland dazu Anforderungen der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie… Weiterlesen...
EU-Dumping-Untersuchungen gegen Longi und Shanghai Electric
Die EU-Kommission hat im Fall eines 110-MW-Solarparks in Rumänien Untersuchungen gegen zwei Bietergemeinschaften mit chinesischen Wurzeln eingeleitet. Aktueller Hintergrund ist ein genereller Dumping-Verdacht gegen… Weiterlesen...
EEG-Regelung zu Geldstrafen bei Pflichtverstößen in der Kritik
Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen, die gegen Pflichten verstoßen, werden seit der Novelle des EEG 2023 durch eine Strafzahlung an den Netzbetreiber zugunsten des EEG-Kontos sanktioniert.… Weiterlesen...
Deutsche Umwelthilfe: Neue Klage gegen Verbot von Balkonkraftwerk
Die DUH unterstützt die Klage eines Berliner Mieters gegen ein Verbot eines Balkonkraftwerks. Die Organisation kritisiert, dass ein Anspruch von Mieter:innen für die Anbringung… Weiterlesen...
Bauer Solar: Gefälschte Photovoltaik-Module im Umlauf
Mehrere Container mit Duplikaten der Solarmodule von Bauer Solar sind aufgetaucht. Das Unternehmen warnt Kunden vor Fälschungen und bittet um Hinweise bei verdächtig günstigen… Weiterlesen...
EuGH-Urteil: KWKG-Förderung ist keine Beihilfe
Wie seinerzeit die umlagefinanzierte EEG-Förderung ist auch die KWKG-Förderung keine Beihilfe. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt. Der Fernwärmeverband AGFW sieht in dem… Weiterlesen...
Clearingstelle veröffentlicht neue Arbeitsausgabe für EEG und Messstellenbetriebsgesetz
Um unübersichtliche Gesetzestexte leichter lesbar zu machen, veröffentlicht die EEG-Clearingstelle sogenannte Arbeitsversionen. Die jüngsten Novellen von EEG und Messstellenbetriebsgesetz sind nun eingepflegt. Weiterlesen...
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Biogas
Die Bundesregierung will die Ausnahmen für Biogasanlagen von bestimmten EEG-Verpflichtungen bis 2024 verlängern, um die Stromproduktion zu steigern. Die EU hat dafür grünes Licht… Weiterlesen...
Bundesrat will Mini-PV bis 800 Watt im Kleingarten erlauben
Mit einer Änderung des Bundeskleingartengesetzes will der Bundesrat Mini-PV-Anlagen erlauben. Sie dürfen bis zu 800 Watt Leistung haben. Weiterlesen...
Klima-Urteil: Bundesregierung verstößt gegen Klimaschutzgesetz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss. Das beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt die… Weiterlesen...
Klimaklage: DUH und Niedersachsen einigen sich außergerichtlich
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich mit dem Land Niedersachsen in einem außergerichtlichen Vergleich für mehr Klimaschutz geeinigt. Weiterlesen...
Saskia Militz, Frank Sailer: § 2 EEG wirkt schon
Die Juristin und der Jurist von der Stiftung Umweltenergierecht haben untersucht, ob und wie die vor einem Jahr in § 2 EEG eingeführte Bestimmung,… Weiterlesen...
Trotz Verfassungsgerichtsurteil soll BEG-Förderung weiterlaufen
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhängt die Bundesregierung einen Ausgabestopp für den Klima- und Transformationsfonds. Förderprogramme im Gebäudebereich wie die BEG-Förderung von KfW… Weiterlesen...
Swissolar will Brandschutznachweis für Photovoltaik-Fassaden vereinfachen
Swissolar hat das Übergangsdokument „Planung und Brandschutznachweis von hinterlüfteten Photovoltaik-Fassaden“ veröffentlicht. Es soll den Bau von PV-Fassaden erleichtern, bis ein Stand-der-Technik-Papier erarbeitet ist. Weiterlesen...
Klage in Kiel: Mieter:innen dürfen Balkonkraftwerk anbringen
Vielerorts wird Mieter:innen die Installation eines Balkonkraftwerks verweigert. Die Deutsche Umwelthilfe hat ein Kieler Ehepaar nun bei einer Klage unterstützt. Mit Erfolg: Das Balkonkraftwerk… Weiterlesen...