Für den 27. Mai kündigte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Verhandlungstermin seines Kartellsenats an. Es geht um die Frage, ob der Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes einen… Weiterlesen...
Thema Recht
LBO-Reform Ba-Wü: Verfahrensfreiheit kommt, Abstimmungsbedarf bleibt
Bund und Länder haben sich 2023 auf einen „Pakt für schnelleres Planen und Bauen“ geeinigt. Infolgedessen hat nun auch Baden-Württemberg seine Landesbauordnung (LBO) reformiert… Weiterlesen...
Rechtsgutachten: Rückschritte beim Klimaschutz wären verfassungswidrig
Der von CDU- und CSU-Mitgliedern gebildete Verein Klimaunion sieht mögliche Rückschritte im Klimaschutz als Verstoß gegen geltendes Recht. Ein von der Gruppe in Auftrag… Weiterlesen...
Landesbauordnung Ba-Wü stellt Photovoltaik verfahrensfrei
In Baden-Württemberg wurde in der vergangenen Woche unter dem Motto „Schnelleres Bauen“ eine novellierte Landesbauordnung (LBO) beschlossen, die für die Photovoltaik und die E-Mobilität… Weiterlesen...
Senec: weiteres Landgericht-Urteil verpflichtet zur Rücknahme
Erneut hat ein Landgericht einen Händler verpflichtet, eine PV-Anlage mit Senec-Batteriespeicher vollständig zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Auch die Stuttgarter Richter sahen in… Weiterlesen...
Messstellenbetreiber wegen Smart Meter-Kosten in der Kritik
Deutlich überzogene Preise verzögern den Einbau von Smart Metern in Deutschland. Eine Initiative von Stromanbietern hat Messstellenbetreiber abgemahnt. Weiterlesen...
Nach EuGH-Urteil: Zukunft von Mieterstrom ungewiss
Die deutsche Regelung zur Kundenanlage verstößt nach einem Urteil des EuGH gegen EU-Recht. Mieterstrom-Projekte könnten künftig durch die notwendige Erhebung von Netzentgelten deutlich teurer… Weiterlesen...
Landgericht urteilt: Drosselung der Senec-PV-Speicher ist Sachmangel
Ein Kunde, der von der Kapazitätsdrosselung seines PV-Speichers durch Senec betroffen war, erhält den Kaufpreis des Stromspeichers zurück. So hat das Landgericht Bielefeld geurteilt. Weiterlesen...
Garten-PV kann noch nicht aufblühen
Die Nutzung von Solarenergie im eigenen Garten sollte durch Gesetzesänderungen 2023 und 2024 einen Aufschwung erleben. Weitere Hürden sollten fallen, doch dazu ist es… Weiterlesen...
Holger Schneidewindt: Für Prosumer ist es oft zu komplex
Der Jurist Holger Schneidewindt beendet Ende Februar 2025 seine Tätigkeit als Referent für Energierecht bei der Verbraucherzentrale NRW und wendet sich neuen Aufgaben zu.… Weiterlesen...
DIN präsentiert Standard für digitalen Batteriepass
Das DIN und die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik haben einen neuen Standard für den digitalen Batteriepass vorgelegt. Er soll Unternehmen helfen, ab 2027… Weiterlesen...
BBH entwickelt flexible Plattform für Energiewende-Beteiligung von Kommunen
Das Regionalwerk Unterallgäu nutzt eine neuartige Plattform, um Kommunen an Energiewende-Projekten zu beteiligen. Die auf Energierecht und Infrastruktur spezialisierte BBH-Gruppe hat das Konzept entwickelt. Weiterlesen...
Ausschreibung Windenergie an Land November 2024 stark überzeichnet
Die Ausschreibung für Windenergie an Land war zum 1. November 2024 um rund 50 Prozent überzeichnet. Der mittlere Zuschlagswert lag bei 7,15 Cent je… Weiterlesen...
Gericht entscheidet: Photovoltaik-Ausbau wichtiger als Denkmalschutz
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Fällen geurteilt, dass das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes überwiegt und hat… Weiterlesen...
Energiepolitik nach dem Ampel-Crash
Für den Energiebereich sind noch etliche Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im parlamentarischen oder vorparlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Wie es damit nach dem Ende der Ampelkoalition weitergeht, ist… Weiterlesen...
Bundeskabinett bringt Novelle des Energierechts auf den Weg
Das Bundeskabinett will die geplanten Änderungen am Energierecht noch vor den Neuwahlen durch das Parlament bringen. Es hat dazu einen Entwurf zur Novellierung des… Weiterlesen...
Weitere Klimaklage der DUH: Nationaler Energie- und Klimaplan der Bundesregierung rechtswidrig?
Schon im Sommer hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) angekündigt, gegen den Nationalen Energie- und Klimaplan vorzugehen. Nun hat sie die Klage eingereicht. Weiterlesen...
SFV: Wachstumsinitiative ist Vollbremsung für Photovoltaik
„Nicht weniger als einen Frontalangriff auf den Ausbau der Solarenergie in Deutschland“ sieht der Solarenergie-Förderverein (SFV) in der jüngsten Überarbeitung der Energierecht-Novelle durch das… Weiterlesen...
EEG- und EnWG-Novelle 2025: Neue (Ab-)Regelungen für Photovoltaik
Der in der vergangenen Woche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Entwurf für eine Novelle des Energierechts bringt wesentliche Änderungen nicht nur… Weiterlesen...
Energy Sharing in der EnWG-Novelle: BVES und ODH veröffentlichen Positionspapier
Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) und der Open District Hub (ODH) haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, das Vorschläge zur Umsetzung von Energy Sharing in… Weiterlesen...
Insolvenz: ESS Kempfle will sich selbst sanieren und sucht Partner
PV-Installateur ESS Kempfle hat beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das Unternehmen hofft auf die Sanierung und sucht Partner. Weiterlesen...
Verein begrüßt neue Gesetzesänderungen für Balkonkraftwerke
Am 17.10.2024 treten Gesetzesänderungen rund um die Mini-PV in Kraft. Diese stärken die Rechte von Mietern, Steckersolargeräte zu installieren. Weiterlesen...
Branche begrüßt Urteil zu Windenergie und Denkmalschutz
In Sachsen hat das OVG Bautzen in einem Verfahren zu Denkmalschutz der Windenergie Vorrang eingeräumt. Der BWE-Landesverband sieht das Urteil als wegweisend, weil es… Weiterlesen...
BSW will Privilegierung für Solarthermie, PV und große Speicher
Der BSW fordert im Baugesetzbuch eine Privilegierung für große Anlagen der Solarthermie, der Photovoltaik sowie Speicher. Das würde die Bürokratie erheblich verringern und den… Weiterlesen...
Stopp von Genehmigungsverfahren für Windenergie-Anlage in Werl „offensichtlich rechtswidrig“
Die Bezirksregierung Arnsberg hatte angeordnet, die Genehmigung einer Windenergie-Anlage in Werl im Kreis Soest auszusetzen. Die Betreiberin klagte vor dem Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren und… Weiterlesen...
Stromnetzentgelte sind künftig ohne Bundestag und Regierung zu regeln
Welche Stromnetzentgelte Netzbetreiber verlangen dürfen, hängt auch von gesetzlichen Regeln und Verordnungen ab. Doch künftig sind allein europäische Regeln relevant. Auf ihrer Basis bestimmt… Weiterlesen...
Energy Sharing: BMWK soll nachbessern
Nach jahrelangem Zögern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit dem Referentenentwurf zur anstehenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zwar einen konkreten Vorschlag… Weiterlesen...
Neu: Solarthemen-Ausgabe 579 ist erschienen
+++ Was wird aus dem EEG +++ Energy Sharing - Kritik am Entwurf +++ Betrug mit THG-Quoten +++ EU-Notifizierung für EEG steht aus +++… Weiterlesen...
Klima-Urteil rechtskräftig: Bundesregierung muss Maßnahmen im Landnutzungssektor ergreifen
Die Bundesregierung ist zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verpflichtet, denn ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist rechtskräftig. Gegen ein zweites Urteil für mehr Klimaschutz… Weiterlesen...
Netzentgelte: Welche Spielräume lässt das EU-Recht der Bundesnetzagentur bei einer Reform?
Die Diskussionen über die Neugestaltung der Netzentgelte sind voll im Gange. Die Bundesnetzagentur hat bereits erste Festlegungen erlassen. Doch wie frei ist sie in… Weiterlesen...