Die Bundesregierung will die Ausnahmen für Biogasanlagen von bestimmten EEG-Verpflichtungen bis 2024 verlängern, um die Stromproduktion zu steigern. Die EU hat dafür grünes Licht… Weiterlesen...
Thema Recht
Bundesrat will Mini-PV bis 800 Watt im Kleingarten erlauben
Mit einer Änderung des Bundeskleingartengesetzes will der Bundesrat Mini-PV-Anlagen erlauben. Sie dürfen bis zu 800 Watt Leistung haben. Weiterlesen...
Klima-Urteil: Bundesregierung verstößt gegen Klimaschutzgesetz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss. Das beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt die… Weiterlesen...
Klimaklage: DUH und Niedersachsen einigen sich außergerichtlich
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich mit dem Land Niedersachsen in einem außergerichtlichen Vergleich für mehr Klimaschutz geeinigt. Weiterlesen...
Saskia Militz, Frank Sailer: § 2 EEG wirkt schon
Die Juristin und der Jurist von der Stiftung Umweltenergierecht haben untersucht, ob und wie die vor einem Jahr in § 2 EEG eingeführte Bestimmung,… Weiterlesen...
Trotz Verfassungsgerichtsurteil soll BEG-Förderung weiterlaufen
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhängt die Bundesregierung einen Ausgabestopp für den Klima- und Transformationsfonds. Förderprogramme im Gebäudebereich wie die BEG-Förderung von KfW… Weiterlesen...
Swissolar will Brandschutznachweis für Photovoltaik-Fassaden vereinfachen
Swissolar hat das Übergangsdokument „Planung und Brandschutznachweis von hinterlüfteten Photovoltaik-Fassaden“ veröffentlicht. Es soll den Bau von PV-Fassaden erleichtern, bis ein Stand-der-Technik-Papier erarbeitet ist. Weiterlesen...
Klage in Kiel: Mieter:innen dürfen Balkonkraftwerk anbringen
Vielerorts wird Mieter:innen die Installation eines Balkonkraftwerks verweigert. Die Deutsche Umwelthilfe hat ein Kieler Ehepaar nun bei einer Klage unterstützt. Mit Erfolg: Das Balkonkraftwerk… Weiterlesen...
Solarenergie-Förderverein Deutschland erhält Fritz-Bauer-Preis
Wegen der Verfassungsbeschwerden gegen die mangelhafte Klimapolitik der Bundesregierung haben der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und andere Beschwerdeführenden den Fritz-Bauer-Preis erhalten. Der SFV kritisiert, dass… Weiterlesen...
Gewährleistungsansprüche bei technischen Problemen von Photovoltaik-Speichern
Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten aufgetretenen technischen Probleme bei einigen Photovoltaik-Speichern von Senec, empfiehlt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen… Weiterlesen...
PV-Freiflächenanlage muss nicht für möglichen Wasseranschluss zahlen
Ein Wasserversorger forderte von einem Grundstückseigentümer Geld für eine Wasserleitung vor dem Gelände. Dieser wollte aber gar keinen Anschluss – und muss nun auch… Weiterlesen...
DUH unterstützt Mieter-Klage auf Genehmigung von Balkonkraftwerk
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt eine Mieterin und einen Mieter einer Wohnung in Kiel bei ihrer Klage auf Genehmigung eines Balkonkraftwerks. Die Hausverwaltung hatte… Weiterlesen...
Niedersachsen koppelt Vergabe öffentlicher Dachflächen und Solarstrom-Bezug
Die enercity AG soll auf den Dächern von rund 500 landeseigenen Gebäuden in Niedersachsen Photovoltaikanlagen bauen und das Land mit Solarstrom beliefern. Vorausgegangen war… Weiterlesen...
Neue Regelung erleichtert Förderung von „Transformationstechnologien“
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BMWK) hat heute die sogenannte „Bundesregelung Transformationstechnologien“ veröffentlicht. Das Dokument mit dem sperrigen Namen regelt die EU-konforme Förderung… Weiterlesen...
BNE macht Vorschlag für Biodiversität und PV
Für die Akzeptanz des Ausbaus der Freiflächen-PV sind Kriterien für die Artenvielfalt notwendig. Der bne hat dazu ein Konzept für Biodiversitäts-PV zur Integration ins… Weiterlesen...
BSW: Erleichterungen für PV-Netzanschluss auf Firmendächern
Der Anschluss von PV-Anlagen auf Gewerbedächern, die größer als 135 kW sind, soll unbürokratischer werden. Das könnte laut BSW die Fesseln für die PV… Weiterlesen...
0,2 Cent für PV-Freiflächen: Mustervertrag für Kommunen
Kommunen können eine finanzielle Berteiligung an PV-Freiflächen von 0,2 Cent je kWh erhalten. Der bne stellt dafür einen Mustervertrag zur Verfügung. Weiterlesen...
Europäisches Gericht urteilt: Übernahme der Eon-Kraftwerke durch RWE rechtens
Die Naturstrom AG und mehrere kommunale Energieerzeuger hatten gegen den RWE-Eon-Deal geklagt. Nun haben sie vor dem Europäischen Gericht verloren. Weiterlesen...
Bundeswehr und Windenergie: LEE NRW hofft nach Gerichtsvergleich auf „Zeitenwende“
Die Stadtwerke Münster wollen in Lemgo eine Windenergie-Anlage aufstellen, die Bundeswehr wendet sich dagegen. Die Gerichtsverhandlung endete mit einem Vergleich, bei dem die Stadtwerke… Weiterlesen...
Überragendes öffentliches Interesse für Erneuerbare: Defizite in der bayerischen Verwaltungspraxis
Bayerische Wasserkraftverbände fordern die konsequente Berücksichtigung des überragenden öffentlichen Interesses der erneuerbaren Energien. Bisher gebe es erhebliche Defizite in der Verwaltungspraxis. Weiterlesen...
Erneuerbare von überragendem öffentlichem Interesse im Bau- und Energierecht
Für erneuerbare Energien gilt ein überragendes öffentliches Interesse. Das definiert seit dem vergangenen Jahr § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für Kommunen, die im Zuge… Weiterlesen...
GEG 2024: Mit Solarthermie zum 65-Prozent-Erneuerbar-Ziel
Das Gebäudeenergiegesetz 2024 (GEG 2024), das als Entwurf vorliegt, soll einen 65-prozentigen Anteil erneuerbarer Energie an der Wärmeversorgung vorschreiben. Dies gilt bei Neubauten und… Weiterlesen...
Hanwha und Solarwatt schließen Patentlizenzvereinbarung
Hanwha und Solarwatt haben sich auf die Nutzung eines lizensierten Patents geeinigt. Solarwatt kann damit QCells PERC-Technologie verwenden. Weiterlesen...
Verfassungsbeschwerde wegen Erlösabschöpfung
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/ Bioenergie / Finanzen / Photovoltaik / Politik / Recht / Top Solar News / Windenergie / Wirtschaft
/ Bioenergie / Finanzen / Photovoltaik / Politik / Recht / Top Solar News / Windenergie / WirtschaftBetreiber von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken haben sich an das Bundesverfassungsgericht wegen der Erlösabschöpfung gewandt. Die Abschöpfung sei teils höher als die Erlöse. Weiterlesen...
Kleinwindkraft: Crowdfunding für Prozessfinanzierung erfolgreich
Der Landkreis Trier-Saarburg hat einem Ehepaar die Genehmigung einer Kleinwindkraft-Anlage verweigert. Mit Hilfe eines Crowdfundings auf der Prozessfinanzierungsplattform Aequifin geht der Rechtstreit nun in… Weiterlesen...
Photovoltaik: Hanwha Solutions und Trina Solar einigen sich im Patentstreit
Die Photovoltaik-Hersteller Hanwha Solutions und Trina Solar haben sich im Patentstreit geeinigt. Die Vereinbarung erlaubt es beiden Unternehmen, die Solarpatente des jeweils anderen zu… Weiterlesen...
Windenergie: „Überragendes öffentliches Interesse“ sticht Denkmalschutz
Ein Windenergie-Unternehmen hat seine Untätigkeitsklage gegen die zuständige Genehmigungsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Weiterlesen...
Mindestabstand für Luft-Wärmepumpen in NRW nicht mehr zwingend
Das Bauministerium hat in Nordrhein-Westfalen mit einem Erlass ab dem 1. Januar die Regeln für den Einbau von Luftwärmepumpen für private Haushalte vereinfacht. Weiterlesen...
BauGB: Photovoltaik-Freiflächenanlagen ohne B-Plan
Seit dem 1. Januar 2023 greift eine neue Teilprivilegierung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Außenbereich. Der Bundestag hat sie im Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Damit ist… Weiterlesen...
FAQ zu Umsatzsteuer Null für Photovoltaik
Seit dem 1. Januar 2023 gilt unter bestimmten Bedingungen der Umsatzsteuersatz von Null Prozent auf Photovoltaikanlagen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärt Fragen zum korrekten Umgang… Weiterlesen...